Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich

Diese AGB gelten für sämtliche Verträge zwischen der PflegeLeicht GmbH, Am Marktplatz 5, 65779 Kelkheim (Auftragnehmer) und Ihren Kunden (Auftraggeber), welche Beratungsdienstleistungen im Bereich Pflege und Sozialanträge in Anspruch nehmen. Mit Nutzung unserer Leistungen gelten diese AGB als vereinbart.

§ 2 Vertragsgegenstand

PflegeLeicht bietet Beratungsleistungen im pflegenahen Umfeld an, u. a. zur Beantragung von Pflegegraden, Verhinderungspflege, Wohnraumanpassung u. v. m. Die konkreten Leistungen ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot.

§ 3 Vertragsschluss

Der Vertrag kommt durch Annahme des schriftlichen Angebots von Pflegeleicht durch den Kunden zustande. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen bedürfen der Schriftform.

§ 4 Vergütung

• Die Vergütung richtet sich nach dem jeweiligen Modulangebot (lt. Dienstleistungsvertrag). Bei erfolgsabhängigen Leistungen (z. B. Pflegegrad-Einstufung) fällt die Vergütung nur bei Erfolg an. Im Übrigen gelten Festpreise. Alle Preise verstehen sich inkl. gesetzlicher Umsatzsteuer.
• Die Vergütung ist binnen 14 Tagen nach Zugang der Rechnung fällig.
• Verzug tritt automatisch ein (§ 286 II BGB).

§ 5 Mitwirkungspflichten

Der Kunde verpflichtet sich zur aktiven Mitwirkung, Bereitstellung notwendiger Informationen und Unterlagen sowie zur Einhaltung vereinbarter Termine. Unterbleibt diese Mitwirkung, ist PflegeLeicht zur Kündigung berechtigt.

§ 6 Kommunikation & Datenschutz

Die Kommunikation erfolgt über E-Mail, Fax, Mobiltelefon und ggf. WhatsApp. Der Kunde willigt mit Vertragsabschluss sowie Unterzeichnung der Einwilligungserklärung zur Datenübermittlung in diese Kanäle ein. PflegeLeicht verpflichtet sich zur Einhaltung der DSGVO sowie BDSG und informiert den Kunden über Risiken bei der digitalen Kommunikation. Details siehe Datenschutzhinweise (Anlage 3 Dienstleistungsvertrag).

§ 7 Laufzeit, Rücktritt & Kündigung

• Der Vertrag beginnt mit Unterzeichnung und endet nach Abschluss der beauftragten Leistungen.
• Kunden haben das Recht zum Rücktritt binnen 14 Tagen nach Vertragsschluss. Erfolgt der Rücktritt nach Beginn der Leistung, ist der bis dahin entstandene Aufwand anteilig zu vergüten. PflegeLeicht kann kündigen, wenn Mitwirkung dauerhaft ausbleibt.

§ 8 Haftung

• Der Auftragnehmer haftet bei einfacher Fahrlässigkeit nur für die Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten) und ist dabei auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.
• Eine Haftung für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden oder Folgeschäden ist ausgeschlossen. Die Haftung für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit sowie für Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit bleibt unberührt.
• Keine Haftung besteht für insbesondere für behördliche Entscheidungen oder ausbleibende Bewilligungen trotz ordnungsgemäßer Antragstellung. Der Kunde verpflichtet sich zur wahrheitsgemäßen Angabe aller vertraglich benötigten Informationen, für unwahre Angaben wird jegliche Haftung ausgeschlossen und PflegeLeicht ist in diesem Falle berechtigt alle hierdurch entstehenden Forderungen auf den Kunden zu übertragen.

§ 9 RDG-Hinweis

PflegeLeicht erbringt keine Rechtsdienstleistungen i.S.d. RDG. Bei rechtlicher Vertretung wird auf Wunsch an zugelassene Anwälte vermittelt.

§ 10 Streitbeilegung

• PflegeLeicht ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an Verbraucherschlichtungsverfahren teilzunehmen.

§ 11 Gerichtsstand & Schlussbestimmungen

Gerichtsstand ist Königstein im Taunus. Es gilt deutsches Recht. Sollte eine Klausel unwirksam sein, bleiben die übrigen Bestimmungen unberührt.